Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen PEPPER-JOBS (Link herunterladen)

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

2. – Identität des Händlers

Artikel 3 - Anwendung

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Daueraufträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

Artikel 15 - Rechtsstreit

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. Widerrufsfrist: Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in der Ausübung ihres Berufs oder im Namen eines Unternehmens handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerauftrag: ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferungs- oder Abnahmeverpflichtung über einen gewissen Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, mithilfe dessen der Verbraucher oder Händler in der Lage ist, Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so zu speichern, dass zukünftiges Zurate ziehen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht wird.
6. Widerrufsrecht : die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Frist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster- Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Rahmen eines Fernabsatzvertrages Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen;
10. Fernkommunikationstechnologie: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet wird, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

2. – Identität des Händlers

Identität des Auftragnehmers
Name (Auftragnehmer): Smart Import Solutions
Als Händler unter www.pepper-jobs.nl
Geschäftssitz: Plattenborgstraat 20, NL-8043 TT Zwolle
Telefonnummer: +31629557135 (Mo-Fr 09:00 – 17:00)
E-Mail-Adresse: [email protected]
MWSt.-Nummer: NL001383278B36 HK-nummer: 55895565
Branchenorganisation(en): Webwinkelkeurmerk

Artikel 3 - Anwendung

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle geschlossenen Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, muss vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags angegeben werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, dann wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einfache Weise auf einem beständigen Datenträger zu speichern. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig erklärt oder verworfen werden, dann bleiben der Vertrag und diese Bedingungen weiters gültig und die jeweilige Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Inhalt der ungültigen und verworfenen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Zweideutigkeiten über die Interpretation oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind dies wahrheitsgetreue Darstellungen der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle im Angebot enthaltenen Bilder und Spezifikationsdaten gelten als Richtwerte und können daher zu keiner Entschädigung oder Vertragskündigung führen.
5. Die Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft
   insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
• die Art und Weise, in der der Vertrag geschlossen wird und welche Vorgänge dazu notwendig sind;
• die Verwendung oder den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• die Modalitäten der Zahlung, der Lieferung und der Vertragserfüllung;
• die Frist für die Angebotsannahme bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten der Techniknutzung für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
• die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm in Bezug auf den Vertrag angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
• eventuell andere Sprachen, zusätzlich zum Niederländischen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerauftrages.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag wird vorbehaltlich der Bestimmungen im Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Händler unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Händler bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und er sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronische Weise bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er, unter Angabe der Gründe, berechtigt, eine Bestellung oder einen Auftrag abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung der Bestellung oder des Auftrages zu stellen.
5. Der Unternehmer übermittelt beim Produkt oder bei der Dienstleistung an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder jedenfalls in einer Weise, dass der Verbraucher sie leicht auf einem beständigen Datenträger speichern kann:
6. die Anschrift der Niederlassung des Händlers, an die sich Verbraucher mit Beschwerden wenden können;
7. die Bedingungen, unter denen das Recht auf Widerruf durch den Verbraucher ausgeübt werden kann sowie auf welche Art und Weise, bzw. eine deutliche Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
8. Informationen über Garantien und Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
9. die in Artikel 4 Abschnitt 3 dieser Geschäftsbedingungen enthaltenen Daten, es sei denn der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten schon vor Vertragsabschluss zukommen lassen;
10. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
11. Bei einem Dauerauftrag gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
12. Jeder Vertrag wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Diese Überlegungsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig um. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, um feststellen zu können, ob er das Produkt zu behalten wünscht. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, falls vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer und gemäß dessen angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes darüber zu informieren. Der Verbraucher muss den Unternehmer anhand des Musterformulars darüber informieren. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Produkte rechtzeitig zurückgeschickt wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht geltend machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, erlischt das Widerrufsrecht.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen:

5. Mit der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Vertrags zu kündigen.
6. Um sein Widerrufsrecht ausüben zu können, befolgt der Verbraucher die beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gemachten vernünftigen und klaren Angaben.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, fallen für ihn höchstens die Kosten für die Rücksendung der Ware an.
2. Sofern der Verbraucher bereits einen Betrag geleistet hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass das Produkt bereits von Smart Import Solutions zurückerhalten wurde oder eine schlüssige Bestätigung der vollständigen Rücksendung übermittelt werden kann. Rückerstattung erfolgt über die Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wird, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich die Erlaubnis für eine andere Zahlungsmethode.
3. Im Falle einer Beschädigung des Produkts durch unachtsame Verwendung durch den Verbraucher selbst, ist der Verbraucher haftbar für den Wertverlust des Produkts.
4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn er vom Händler nicht bei oder vor Abschluss der Vereinbarung alle gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerruf zur Verfügung gestellt bekommt, dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags erfolgen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Dieser Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
3. welche vom Unternehmer hergestellt wurden gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers;
4. die eindeutig persönlicher Natur sind;
5. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können.
6. die schnell verderben oder veralten.
7. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
8. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
9. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
10. hygienischer Art, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
11. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
12. bezüglich der Unterkunft, des Transports, des Gaststättengewerbes oder der Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
13. deren Lieferung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
14. bezüglich Glücksspiele und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Frist werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Händler keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass möglicherweise angegebene Preise nur Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
5. diese sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften ergeben; oder
6. der Verbraucher berechtigt ist, die Vereinbarung mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
7. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
8. Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschgedruckten Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften der Behörden entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie ändert nichts an den gesetzlichen Rechten und Ansprüchen, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand retourniert werden.
4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Frist der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch unter keinen Umständen verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendungen durch den Verbraucher, noch für die Beratung bezüglich des Gebrauchs oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verarbeiten lies;
• Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Anweisungen auf der Verpackung bearbeitet wurden;
• Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder in Zukunft erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Durchführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels, führt das Unternehmen angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher davon spätestens 30 Tage nach der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Aus etwaigen angegebenen Bedingungen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Fall der Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels, erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurück.
6. Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, bemüht sich der Unternehmer, ein vergleichbares Produkt zu liefern. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird deutlich und verständlich angegeben, dass es sich um ein vergleichbares Produkt handelt. Bei vergleichbaren Produkten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die eventuellen Rücksendekosten gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Das Risiko auf Beschädigung und/oder Verlust von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und dem Unternehmer gegenüber gemeldeten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 12 - Daueraufträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung (Simpel Signage)

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Vertragsende kündigen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
• zumindest kündigen auf die gleiche Weise, wie sie von ihm eingegeben wurden;
• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen, darf nicht automatisch für eine festgelegte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften automatisch für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Vertrags mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Wenn der Vertrag eine regelmäßige, jedoch nicht öfter als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten-, Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft, dann gilt eine maximale Kündigungsfrist von bis zu drei Monaten.
7. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert, sondern endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer

7. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit verbieten eine Kündigung vor Ablauf des Vertrages.

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Alle Zahlungsfristen sind endgültig.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.
4. Die Zahlung erfolgt zum Zeitpunkt des Eingangs, entweder in bar bei Unterschreiben des Belegs, oder mittels Gutschrift des geschuldetes Betrags auf den von Smart Import Solutions verwendeten Bankkonten.
5. Die (Bank-)Verwaltung von Smart Import Solutions gilt als vollständiger Nachweis von Zahlungen zwischen Parteien, es sei denn, der Kunde erbringt den gegenteiligen Nachweis.
6. Die Bezahlung erfolgt ohne ein Recht auf Rabatt und/oder Verrechnung.
7. Die Zuweisung der Forderungszahlung erfolgt gemäß den vom Kunden angegebenen Zahlungsmerkmalen oder im Falle des Einzugs gemäß den von Smart Import Solutions festgelegten Zahlungsmerkmalen und in anderen Fällen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist der Smart Import Solutions unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
9. Das Inkassokostengesetz (WIK) bestimmt, wie viele Inkassokosten zusätzlich zum Rechnungsbetrag berechnet werden können, wenn ein Kunde nicht zahlt.
10. Wenn eine Rechnung nach Ablauf der Lieferfrist nicht vollständig bezahlt wurde:
    a. schuldet der Kunde Smart Import Solutions einen Verzugszins in Höhe des gesetzlichen Handelszinses pro Monat, der kumulativ auf den Kapitalbetrag berechnet wird. Teile eines Monats gelten in diesen Fällen als volle Monate wenn es sich um Simple Signage von Smart Import Solutions handelt. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem der Verzug beginnt, bis einschließlich des Tages, an dem er endet. Für die Berechnung der Zinsen erhöht sich der rückständige Betrag nach Ablauf jedes Monats mit den über diesen Zeitraum geschuldeten Zinsen;
    b. schuldet der Kunde nach Warnung von Smart Import Solutions für außergerichtliche Kosten mindestens 15% des Betrags, des Hauptbetrags und der Verzugszinsen mit einem absoluten Mindestbetrag von 250,00 €. Dies sind die Fixkosten für das Inkasso der Rechnung.
11. Falls der Kunde seiner/n Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er von Smart Import Solutions auf den Zahlungsverzug aufmerksam gemacht wurde und Smart Import Solutions ihm eine Frist von 2 Tagen gewährte, seiner Verpflichtung nachträglich nachzukommen, nach Ausbleiben dieser Zahlung innerhalb der 2-Tage-Frist, einen gesetzlichen Zins auf den fälligen Betrag, und hat Smart Import Solutions das Recht, die von ihm gemachten außergerichtlichen Inkassogebühren in Rechnung zu stellen.
12. Das Inkassokostengesetz (WIK) bestimmt, wie viele Inkassokosten zusätzlich zum Rechnungsbetrag berechnet werden können, wenn ein Kunde nicht zahlt. Die Inkassogebühren betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500,- €; 10% auf die nächsten 2.500,- € und 5% auf die nächsten 5.000,- € mit einer Mindestgebühr von 40,- €. Smart Import Solutions kann im Vorteil des Kunden von genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der niederländischen Staatsbehörden.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend zur Kenntnis gebrachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden bezüglich der Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Beschwerde beantwortet. Falls absehbar ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, teilt der Unternehmer dies dem Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit mit.
4. Sollte die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, kommt es zu einem Rechtsstreit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Im Falle von Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Webshop mit der Stichting WebwinkelKeur verbunden ist und bei Beschwerden, die nicht einvernehmlich geklärt werden können, muss sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur ( webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft über hat https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Wird dann noch keine Lösung gefunden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von einer von der Stichting WebwinkelKeur angewiesenen unabhängigen Streitbeilegungsausschuss bearbeiten zu lassen, wessen Urteil verbindlich ist. Sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem verbindlichen Urteil zu. Die Vorlegung eines Rechtsstreits bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zahlen muss. Alternativ können Sie bei Beschwerden die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU nutzen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/).
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
7. Wenn eine Beschwerde durch den Unternehmer als begründet erachtet wurde, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Rechtsstreit

1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Auch wenn der Konsument im Ausland ansässig ist.
2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem beständigen Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.